Vertrag ( Charkow-Vertrag ) zur Nutzung des Hafens Sewastopol

[Albatros]

Bis zum Jahr 2047 hatte sich Russland ja die Nutzung des Hafens Sewastopol durch einen Vertrag gesichert.
Im Vertrag steht angeblich auch : Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu!

Und weiter,

es ist die Souveränität der Ukraine zu achten,
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen,
die dienstlichen Transportmittel der russischen Flotte mit einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen auszuzeichnen,
Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine durchzuführen.
Für die Klärung von Streitfragen sieht der Vertrag eine von beiden Seiten gebildete gemischte Kommission vor.

Wenn dem so ist, wären dann für mich mal wieder ein paar Fragen offen...... 

Ist diese gemischte Kommission überhaupt mal in Erwägung gezogen worden um zu vermitteln?

Und wie würde dieser Vertrag vor einem internationalen Gericht bestehen?



Manfred

[Jong]

Bis zum Jahr 2047 hatte sich Russland ja die Nutzung des Hafens Sewastopol durch einen Vertrag gesichert.
Im Vertrag steht angeblich auch : Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu!

Und weiter,

es ist die Souveränität der Ukraine zu achten,
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen,
die dienstlichen Transportmittel der russischen Flotte mit einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen auszuzeichnen,
Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine durchzuführen.
Für die Klärung von Streitfragen sieht der Vertrag eine von beiden Seiten gebildete gemischte Kommission vor.

Wenn dem so ist, wären dann für mich mal wieder ein paar Fragen offen...... 

Ist diese gemischte Kommission überhaupt mal in Erwägung gezogen worden um zu vermitteln?

Und wie würde dieser Vertrag vor einem internationalen Gericht bestehen?



Manfred

Dann besorge erst mal den Vertragstext im Original, es macht keinen Sinn über Unbekanntes diskutieren zu wollen wenn man den Inhalt nur vom Hörensagen "angeblich" kennt...

[Albatros]

Dann besorge erst mal den Vertragstext im Original,

Im Original.....ich fürchte das wird schwierig, dass kann ich gar nicht lesen.....



Manfred

[Trimmer]

Nun vielleicht hilft dieser Artikel weiter. Geschrieben am 24.09.2008 und Ihr findet darin auch zwei durchaus interessante Namen. Danach läuft der Vertrag bis 2017

http://www.welt.de/politik/article2487665/Russlands-Flotte-will-die Krim-nicht-aufgeben.html 

Gruß - Achim - Trimmer

[Albatros]

Nun vielleicht hilft dieser Artikel weiter.

Gruß - Achim - Trimmer

Moin Achim,

was meine Fragen anbelangt leider nicht......

Bis zum Jahr 2047 hatte sich Russland ja die Nutzung des Hafens Sewastopol durch einen Vertrag gesichert.
Im Vertrag steht angeblich auch : Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu!

Und weiter,

es ist die Souveränität der Ukraine zu achten,
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen,
die dienstlichen Transportmittel der russischen Flotte mit einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen auszuzeichnen,
Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine durchzuführen.
Für die Klärung von Streitfragen sieht der Vertrag eine von beiden Seiten gebildete gemischte Kommission vor.

Wenn dem so ist, wären dann für mich mal wieder ein paar Fragen offen...... 

Ist diese gemischte Kommission überhaupt mal in Erwägung gezogen worden um zu vermitteln?

Und wie würde dieser Vertrag vor einem internationalen Gericht bestehen?



Manfred

Manfred

[Albatros]

Bis zum Jahr 2047 hatte sich Russland ja die Nutzung des Hafens Sewastopol durch einen Vertrag gesichert.
Im Vertrag steht angeblich auch : Die inneren Angelegenheiten der Ukraine sind für Moskau tabu!

Und weiter,

es ist die Souveränität der Ukraine zu achten,
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen,
die dienstlichen Transportmittel der russischen Flotte mit einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen auszuzeichnen,
Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine durchzuführen.
Für die Klärung von Streitfragen sieht der Vertrag eine von beiden Seiten gebildete gemischte Kommission vor.

Wenn dem so ist, wären dann für mich mal wieder ein paar Fragen offen...... 

Ist diese gemischte Kommission überhaupt mal in Erwägung gezogen worden um zu vermitteln?

Und wie würde dieser Vertrag vor einem internationalen Gericht bestehen?



Manfred

Dann besorge erst mal den Vertragstext im Original, es macht keinen Sinn über Unbekanntes diskutieren zu wollen wenn man den Inhalt nur vom Hörensagen "angeblich" kennt...

Wer suchet, der findet .......

http://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=de&rurl=translate.google.de&sl=de&tl=en&u=http://en.wikisource.org/wiki/Partition_Treaty_on_the_Status_and_Conditions_of_the_Black_Sea_Fleet&usg=ALkJrhiSxLI0QLE75T9a5dmFOkgJl77gyg 

Dort sind alle die von mir genannten Punkte zu finden also wohl ein klarer Vertragsbruch.
Ändert nichts mehr an der Tatsache, nur das wir mal darüber gesprochen haben.......



Manfred

[Albatros]

Die Ukraine will ja wohl Russland wegen der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlagen.

.........Wir betrachten die Krim als integralen Teil der Ukraine, sagte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza.
Ich denke, dass wir die Krim mit internationaler Unterstützung wieder zur Ukraine zurückbringen können. Im Moment sammle die Regierung in Kiew noch Daten........

Da wird dann Der Vertrag ( Charkow-Vertrag ) zur Nutzung des Hafens Sewastopol sicher auch eine Rolle spielen, siehe Artiel unten

Ukraine: Verträge über Schwarzmeerflotte und Gasrabatte mit Moskau weiter in Kraft
http://de.ria.ru/politics/20140404/268207019.html

Und da wir gerade bei gebrochenen Verträgen sind, Es gibt ja auch welche die im Zusammenhang mit der KSZE heute OSZE genannt abgeschlossen wurden.
Zu den Vertrauens und Sicherheitsbildende Maßnahmen die beschlossen und auch von Russland unterzeichnet wurden, gehörte auch die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten und zwar mindestens 21 Tage im Voraus und mit Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern.
Da hat sich Russland scheinbar wie man am Beispiel an der ostukrainischen Grenze sehen kann auch von verabschiedet.


Russland betreibt ja scheinbar auch aktuell eine Abspaltung der Ostukraine voran,warum könnte die Ostukraine überhaupt wichtig für Russland sein?
Dort stellt Motor Sich fast sämtliche Antriebstechnik für russische Zivil- und Kampfflugzeuge und vor allem Hubschrauber her. Dort sitzen Betriebe, ohne die die russische Flotte ihren Betrieb einstellen kann. Dort arbeiten Spezialisten an der Weiterentwicklung russischer Nuklearraketen.

Motor Sich
http://www.motorsich.com/eng/

Auch mal ein Artikel zur allgemeinen Lage in Russland von Sergej Newski
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/russlands-neue-seele-aufstand-gegen-die-modernisierung-12878900.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Wie auch immer,eins hat Putin/Russland auch noch geschafft, die Nato drohte 65 Jahre nach ihrer Gründung in einen Dämmerschlaf zu verfallen und reif für`s Altenteil zu sein, dass dürfte sich jetzt erst einmal erledigt haben.

Zur aktuellen Situation in der Ostukraine, was kann man machen?
Die EU und die Nato, den Ball flach halten.
Russland, sich von den Separatisten, Saboteuren und Provokateuren öffentlich distanzieren und die Truppen von der Grenze abziehen.

Und dann EU, USA, Russland und die Ukraine an einen Tisch, den Raum abschließen, bei Brot und Wasser erst wieder aufmachen wenn ein Ergebnis zustande gekommen ist das alle vier unterschrieben haben.......



Manfred

[OWZ]

 Hier eine interessante Information, die mehr die aktuelle Nutzung, als den Vertrag selbst betrifft - Zitat aus dem untigen Link:
"Tonight, the Information Resistance network has identified eight Russian ships ready to load (mostly airborne troops) in Sevastopol Bay.
The personnel and the weapons have not yet been loaded. But we would pay attention to the possible deployment of Russian airborne troops from the sea in Kherson and Odesa oblasts [regions]..."
(http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/dmitry-tymchuks-military-blog-authorities-slow-to-stop-separatists-in-eastern-ukraine-342488.html)
Vielleicht weiß hier ja jemand schon mehr .(?).

[delcyros]

Völkerrechtlich kann die Ukraine jetzt nur noch die zyprische Karte spielen und auf der Krim, da Kiev die Hoheitsrechte ausübt, alle Flughäfen und Seehäfen schließen (einschließelich Sevastopol, da Moskau einseitig den Vertrag bereits aufgekündigt hat).
In der Folge könnten diese nur noch von russischen Fahrzeugen angeflogen/-fahren werden. Sollten die Kapitäne dann außerhalb der russischen Föderation einen Hafen anlaufen, würden sie vor dem internationalen Gericht wegen unerlaubten Betretens der Ukraine auf sehr empfindliche Geldstrafen verklagt werden. Die russische Marine ist zwar immun gegen Verfolgung auch außerhalb der russischen Föderation, aber zivile Skipper, Reiseveranstalter und Piloten sind es nicht.

[Jong]

Hier eine interessante Information, die mehr die aktuelle Nutzung, als den Vertrag selbst betrifft - Zitat aus dem untigen Link:
"Tonight, the Information Resistance network has identified eight Russian ships ready to load (mostly airborne troops) in Sevastopol Bay.
The personnel and the weapons have not yet been loaded. But we would pay attention to the possible deployment of Russian airborne troops from the sea in Kherson and Odesa oblasts [regions]..."
(http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/dmitry-tymchuks-military-blog-authorities-slow-to-stop-separatists-in-eastern-ukraine-342488.html)
Vielleicht weiß hier ja jemand schon mehr .(?).

Da hast Du ja eine seriöse  unabhängige  Quelle erwischt...

Information Resistance network    
Dmitry Tymchuk's Military Blog - link erspare ich mir - und die

Kyiv Post Wochenzeitschrift, Printauflage nach eigenen Angaben ca. 25000 Exemplare

Die Kyiv Post erschien erstmals im September 1995 (damals im Verlag KP Media). Gründer war der US-Amerikaner Jed Sunden, der sich damals beruflich in der Ukraine aufhielt.
Im Juli 2009 verkaufte der vom Gründer Jed Sunden geführte Verlag KP Media die Kyiv Post an den pakistanisch-britischen Unternehmer Mohammad Zahoor. Zahoor war als Unternehmer in der ostukrainischen Stadt Donezk tätig. Seitdem wird die Kyiv Post über Zahoors eigenen Verlag veröffentlicht.

Also absolut glaubwürdig und unabhängig...

Jong

[Götz von Berlichingen]

Eine aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti:

»MOSKAU, 09. April 2014 (RIA Novosti).

Der Zerstörer ,,Donald Cook" der US-Kriegsmarine wird spätestens am 10. April in das Schwarze Meer einlaufen, wie die Website des TV-Senders CNN unter Hinweis auf Quellen im Pentagon mitteilt.

Zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, gesagt, dass die USA den Aufenthalt ihres Zerstörers ,,Truxtun" im Schwarzen Meer verlängert haben und planen, dorthin zusätzliche Kräfte zu entsenden.

Die ,,Donald Cook", die in Spanien stationiert ist, gehört zu den Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse und ist mit dem Warn- und Feuerleitsystem Aegis mit Abfangraketen sowie mit Marschflugkörpern Tomahawk ausgerüstet.

Wie CNN betont, ist eine offizielle Erklärung des Pentagon über die Entsendung eines zweiten Zerstörers in das Schwarze Meer nicht eingegangen. Die Quellen teilen darüber anonym mit.

Am 3. April hat der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf verwiesen, dass der Aufenthalt von US-Schiffen im Schwarzen Meer oft  die Fristen überschritten hat, die in der internationalen Montreux-Konvention festgelegt sind.

Eine Pentagon-Sprecherin hat die russischen Anschuldigungen in Bezug auf die Verletzung der Montreux-Konvention zurückgewiesen und betont, dass die US-Kriegsmarine dort in Übereinstimmung mit der internationalen Gesetzgebung agiere.«

http://de.ria.ru/security_and_military/20140409/268233190.html

[Jong]

noch einige Infos falls jemanden der Ukrainer Mohammad Zahoor noch unbekannt ist

Spiegel
klick


Jong