Argentinisches Marineschulschiff LIBERTAD beschlagnahmt

[Elektroheizer]

"Im Streit um die Rückzahlung von Staatsschulden greift der US-Hedgefonds Elliott Associates zu rabiaten Methoden. Wie britische Medien berichten, ließ der Investor vor der Küste Ghanas ein argentinisches Marineschiff beschlagnahmen." KLICK

Ich hatte ja einen sehr guten Geschichtsunterricht wo auch Völkerrecht ein Thema war, aber das überschreitet meinen Hintergrund. Weiß jemand ob man strittige Forderungen auch in einem Drittland eintreiben lassen kann? Noch dazu an staatlichem Eigentum. Oder war das Land gewählt weil sich das einfach schön willig zeigt, womöglich mit Hilfe des einen oder anderen Köfferchens...

[Ulrich Rudofsky]

Das Schulschiff der Argentinischen Marine wurde samt Crew und Kadetten in Ghana beschlagnahmt.  Argentinien schuldet seit Jahren dem US Milliadär Paul Singer einige Milliarden.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-staatsschulden-hedgefonds-laesst-marineschiff-pfaenden-1.1487025
http://www.oldsaltblog.com/2012/10/04/us-hedge-fund-billionaire-seizes-argentine-navy-tall-ship-libertad-in-ghana-over-debt-dispute/ 

[Baunummer 509]

US-Milliardär Paul Singer hat es mit seinem Fonds zum Geschäft gemacht, Anleihen von bankrotten Staaten oder Unternehmen zu kaufen - und dann trotz aller Schuldenerlasse die volle Rückzahlung juristisch durchzusetzen.

Komische Welt in der wir da leben, in der ein "einzelner", gedeckt durch Gesetze einen kompletten Staat brüskieren und attackieren kann.
Früher war das einfacher, da wäre zumindest die Vorgehensweise klar gewesen: Einkassieren, Kopf ab, und fertig ist die Laube!

[Elektroheizer]

Wegen der völkerreichtlichen Aspekte hab ich dazu was  bei "Länder- und Zeitübergreifende Themen" gepostet:
http://www.forum-marinearchiv.de/smf/index.php/topic,18208.msg201926.html#new

Zusammenführen?

[RePe]

Ohne jetzt ins Detail zu gehen und ohne auf das einschlägige deutsche Vollstreckungsrecht (ZPO=
Zivilprozessordnung) und VVG (= Verwaltungsvollstreckungsgesetz) zuzugreifen, kann ich doch aus
dem Gedächtnis sagen, dass nach deutschem Recht eine Vollstreckung in Staatseigentum (auch fremdes) nicht zulässig ist.
Beispielhaft (weil sowas auch schon in der Presse erwähnt wurde): Es gibt wegen Schulden immer
mal wieder Probleme mit ausländischen diplomatischen Vertretungen hier. Als Gläubiger können
Sie aber leider nicht den Gerichtsvollzieher losschicken, damit er mal in der Botschaft den Kron-
leuchter pfändet.
Mein Beispiel ist zwar schief, schon wegen der diplomatischen Immunität, aber ich glaube, man
versteht was ich meine.
Wie das allerdings die USA halten (grossenteils angelsächsische Rechtstradition im Gegensatz zu
unserer hauptsächlich römischen Rechtstradition) ist mir nicht bekannt.

     RePe

[F.B.]

Das Problem ist, das sich die Staaten sich immer mehr der Wirtschaft und dem Kapital unterwerfen. Man muss die Wirtschaft und das Kapital wieder zum Wohl des Volkes einsetzen, und nicht umgekehrt. Über den Weg, kann man streiten, aber ewig haben wir leider nicht mehr Zeit um dies zu ändern.

MfG

Frank

[Ulrich Rudofsky]

Siehe http://www.forum-marinearchiv.de/smf/index.php?topic=18212.msg201965;topicseen#new

[Urs Heßling]

moin,

zwei Threads zur gleichen Zeit zu genau demselben Thema !

Gruß, Urs

[Elektroheizer]

[...] Wie das allerdings die USA halten (grossenteils angelsächsische Rechtstradition im Gegensatz zu unserer hauptsächlich römischen Rechtstradition) ist mir nicht bekannt.

Danke, das war ja schonmal wenigstens für unser Land aufschlußreich. Hier kommt nur jetzt noch ein Drittstaat ins Spiel, Ghana mit als ehemalige Kolonie wohl angelsächsichem Recht. Bzw noch ein Viertland mit den Cayman Islands als Sitz des Hedgefonds.

[oldenburger67]

Mein Gott, ich kann ja garnicht mit ansehen, wie Ihr über den armen Paul Singer herzieht.

Soll die arme Heuschrecke denn verhungern. Von irgendwas muss er ja schließlich auch leben, während alle Argentinier in purem Luxus leben.
Der muss ja bestimmt schon seine Frau und seine Geliebte auf den Strich schicken um sich wenigstens einmal im Monat bei MCDonalds eine warme Mahlzeit leisten zu können!

Also etwas mehr Mitgefühl mit den armen Heuschre...pardon Multimiliardären !!

In diesem Sinne

Der Oldenburger

[Ulrich Rudofsky]

 Paul Singer ist ja auch Königmacher vom nächsten USA Presidenten http://finance.fortune.cnn.com/tag/elliott-management/   

[oldenburger67]

Hallo Rudolf

na, wenn das nicht mal eine gute Nachricht ist!

Wie Weiland Max Liebermann es einmal formulierte:

Man kann gar nicht so viel fressen wie man eigentlich kotzen möchte

[Tostan]

Ohne jetzt ins Detail zu gehen und ohne auf das einschlägige deutsche Vollstreckungsrecht (ZPO=
Zivilprozessordnung) und VVG (= Verwaltungsvollstreckungsgesetz) zuzugreifen, kann ich doch aus
dem Gedächtnis sagen, dass nach deutschem Recht eine Vollstreckung in Staatseigentum (auch fremdes) nicht zulässig ist.

Deutschland. Schon in Frankreich sieht es wohl anders aus, auch da wurde schon mal die Sedow an die Kette gelegt. http://www.windjammerfreunde.de/reise/sedov_2000_07/haft.html

Das Problem mit Argentinien ist aber noch ein anderes. Es gibt kein internationales Insolvenzrecht für Staaten. Staaten können nicht pleite gehen wie Unternehmen/Privatpersonen.

Argentinien war nun de facto pleite und hat den Gläubigern einen Schuldenschnitt von 30% angeboten. Eigentlich ein fairer Wert, vergleicht man das mit dem was man als Gläubiger nach einer Unternehmenspleite noch erwarten kann... Und, das Risiko eines Zahlungsausfalls(also defacto einer Pleite) war bekannt und das haben sich die Geldgeber ja auch mit hohen Zinsen vergüten lassen. Ähnlich wie jetzt Griechenland.

Der Hedgefonds akzeptiert aber nun aus Prinzip keinen Schuldenschnitt und fordert eine komplette Rückzahlung(also hohe Zinsen nehmen, aber das Risiko nicht akzeptieren).... Und da versucht man es halt einfach mal in einem kleinen Afrikanischen Staat zu pfänden....

Wie schon im Artikel zur Sedow gesagt, früher würde so was einen Krieg auslösen, und ich denke mal, Argentinien hätte da keine Probleme mit den Streitkräften Ghanas.... Ok, mit den Cayman Islands wohl eher, siehe Falkland

[t-geronimo]

moin,

zwei Threads zur gleichen Zeit zu genau demselben Thema !

Gruß, Urs

Das wurde geändert. 

[Urs Heßling]

moin,



Gruß, Urs