Ungarn, September 2006

Begonnen von Huszar, 19 September 2006, 20:21:02

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Huszar

Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Huszar

#31
Hallo,

Heutige Neuigkeiten:
Der Oberbürgermeister von Budapest versucht durch administrative Schritte weitere Demos unmöglich zu machen.
Nachdem die Landwirte bekannt gegeben haben, dass sie zwischen 02-20.11 mit ihren Traktoren vor dem Parlament demonstrieren wollen, wurde die gesammte Innenstadt mit Schildern gepflastert, Für landwirtschaftliche Fahrzeuge keine Durchfahrt.
Auch dürfen auf Demos keine Lautsprecher, Rednebühnen und sonstige Anlagen aufgestellt, bzw benutzt werden.

Der Platz vor dem Parlament ist übrigens seit Montag früh gesperrt, Passanten werden angehalten, ihre Identität überprüft. Ansammlungen werden sofort aufgelöst.

In der heutiger bürgerlichen Zeitung (Magyar Nemzet) hat sich aus der Vorsitzender der Kommunistischen Partei zur Wort gemeldet, er verurteilt den Ministerpräsidenten und die Polizeigewallt, und stellt sich praktisch auf die Seite der Opposition und der FIDESZ.

mfg

alex

EDIT: Die Demo der Landwirte wurde nicht erlaubt. Kam gerade in den Nachrichten. Ich würde wetten, dass sie trotzdem kommen werden.
Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Huszar

So...

In den Heutigen Nachrichten ist die Rede davon, dass beim montägigem Einsatz auch Zivilisten mitgemacht haben, sprich: Zivilisten in Polizeimontur. Mindestens einer ist nametlich bekannt und durch Bilder dokumentiert, er betreute die Polizisten in Helm, Polizeihandschuhen usw.

Für 17:00 ist eine Demo in der Burg vorprogramiert, ich würde fast wetten, dass diese aufgelöst wird. (vor einer Stunde fast 200 Polizisten und 12 Leute, die das Podium aufbauten...)


mfg

alex
Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Huszar

Tja... Die Untersuchungsergebnise wegen der Kravalle letzten Montag wurden für 80 Jahre gesperrt (die Akten wegen der TV-Belagerung sind schon für 30 Jahre gesperrt)...



Für morgen plant die Opposition einen Umzug bezüglich der Niederschlagung des Aufstandes von 1956.

Die Koalition(!) und die Polizei hat eine Warnung ausgesprochen, dass es in Verbindung mit diesem Umzug wieder Ausschreitungen geben wird...

mfg

alex
Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Huszar

so, die Neuigkeiten:

heute Vormittag haben die Abgeordneten der Opposition den Kordon vor dem Parlament abgerissen.

Die Regierung lauft - natürlich - Sturm, dies sei ein Angriff auf die Rechstaatlichkeit gewesen.


mfg

alex
Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
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Huszar

Nachtrag:

Die Polizei hat angefangen, die Gitter wieder aufzubauen, es sollen sich schon an die Tausend Zivilisten auf dem Platz befinden, die teilweise passiven Widerstand gegen den Aufbau leisten.


mfg

alex
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1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Huszar

sooo...

inzwischen hat die Polizei einen Doppelzaun errichtet, den Platz, und die Anfahrtswege gesperrt, und eine Gruppe von einigen Hundert Menschen aufgelöst (6 Festnahmen).

Begründung: diese ganze Sache verstösst gegen das Gesetz, bzw ist nich Verfassungskonform...


mfg

alex
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1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Huszar

Heutige Neuigkeiten:

alle 1,5-2 Stunden vertreibt die Polizei die vorhandenen DEmonstranten vom Platz.

Es soll auch zu einer Vertreibung von Journalisten gekommen sein, gesichert ist aber, dass als ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments eine Pressekonferenz vor dem Parlament halten wollte, die Journalisten nicht dorthin gelassen wurden.

mfg

alex
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Huszar

Heute war ja Nationalfeiertag.

Kurznachrichten:
Die Regierungsvertreter wurden bei jeder Veranstelltung ausgepfiffen, aufgefordert zu verschwinden, und mit Eiern, Tomaten und teilweise mit Steinen beschmissen.
Nachdem der Oberbürgermeister von Budapest ein Ei abbekommen hat, rastete er völlig aus, und brüllte die Menge an (u.a: WIR sind die Mehrheit, ihr seid Nazis, Verbrecher, usw).

Bisher sind keine Ausschreitungen erfolgt, aber zZ sind einige spontane Demonstrationen im Gange...

mfg

alex
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Huszar

Nachtrag:

Die spontanen Demos wurden von der Polizei in der Nacht unter Einsatz von Wasserwefer und Tränengas aufgelöst worden. Dabei gabs auch Barrikadenbau und einige Ausschreitungen.

mfg

alex
Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
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Huszar

Sooo.... es geht wieder los (bzw es hat nie aufgehört)

Einige Sachen aus den vergangenen Monaten:

- Der Geschäftspartner des derzeitigen Wirtschaftministers wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, es gelang ihm aber, mehrere Monate lang das Antreten der Haftstrafe zu verzögern (u.a. durch einen zwei-Wochen-Urlaub in Kroatien, und "ärztlicher Behandlung"). Die Firma, die die Steuerhinterziehung begannen hat, gehörte übrigens dem derzeitigen Wirtschaftsminister...
- Die Söhne des gleichen Wirtschaftsministers haben einen Kioskinhaber bedroht, und Geld von ihm Verlangt, damit er auch während einer Veranstaltung geöffnet sein darf (der Kioskbesitzer verfügt übrigens über einen gültigen Vertrag, der ihm erlaubt, während dieser Veranstaltung offen zu halten). Nahdem er nicht bereit war zu zahlen, wurden die Kunden durch den Sicherheitsdienst daran gehindert, diesen Kiosk zu besuchen. Weder gegen den Wirtschaftminister, noch gegen seine Söhne eine Verfahren in die Wege geleitet.
- Mehrere Mitglieder der regierenden Partei wurden verhaftet, nachdem herauskam, dass sie in den letzten Jahren hohe Summen an Ausschreibungsgeldern veruntreut haben (darunter auch EU-Gelder). Die Verbindungen reichen bis zu dem damaligen Sport- und Jugendminister, der zufallig der derzeitige Ministerpräsident ist... Natürlich wird diese Verbindung vom Parteivorstand dementiert... 

Und diese Woche:
- Am Montag wurden beträchtliche Teile der Innenstadt abgesperrt, damit der derzeitige Ministerpräsident eine Festvorstellung im Opernhaus geniesen darf. Als Demonstranten vor dem Opernhaus demonstrieren wollten (was nicht rechtkräftig verboten wurde), antwortete die Polizei promt mit Tränengas, Wasserwerfer, und laut nicht bestätigten Quellen mit Gummigeschossen. Der Anführer der DEmonstranten, der passiven Widerstand leistete, indem er sich vor einen Wasserwerfer setzte, wurde verhaftet. Die Polizisten brachten es irgendwie fertig, ihm einen Zahn auszuschlagen. Ein anderer Anführer wurde stundenlang festgehalten, und der Regierungssprecher verkündete promt, dass dieser wegen Auto- und Benzindiebstahl festgenommen wurde. Der Anführer hat ihn verklagt...
- Am Dienstag wurde eine friedliche, und vorher bekannt gegebene Demo ebenfalls mit Wasserwerfer und Tränengas aufgelöst. Die Poliziesten behinderten die Presse massivst, die Journalisten wurden offen mit einer Anzeige und Haftstrafen bedroht.


mfg

alex
Reginam occidere nolite timere bonum est si omnes consentiunt ego non contradico
1213, Brief von Erzbischof Johan von Meran an Palatin Bánk von Bor-Kalán

Ralf

Oh man, Alex... Das hört sich nicht gut an...  :|
Gruß
Ralf
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,,Du kannst Dein Leben nicht verlängern und Du kannst es auch nicht verbreitern. Aber Du kannst es vertiefen!"
Gorch Fock

Huszar

Double Standards:

Pünklich zum 17. Jahrestag der Taxi-Blockade versuchten Demonstranten ab 08.00 die Innenstadt abzusperren. Im Gegensatz zu damals schreitet die Polizei jetzt ein.
Die Sperren werden aufgelöst, die Demonstranten sammeln sich dann aber an anderen Kreuzungen und Brücken.

Der Witz an der Sache:
Gestern haben Regierungsgegner die Internetseite der Polizei gehackt, und haben eine Pressemitteilung von dort abgeschickt, nachdem sich die Polizei nicht einschreiten wird, um nicht beschuldigt zu werden, Double Standards anzuwenden  :))

Einige Bilder:
http://index.hu/politika/belfold/hidpp1026/


Mal sehn, was noch passiert.

mfg

alex
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