Argentinisches Marineschulschiff LIBERTAD beschlagnahmt

[Ulrich Rudofsky]

 http://gcaptain.com/ghana-argentina-owes-training/  "Argentina won't give in to "attempts at international and local extortion by vulture funds," the ministry said".  Es handelt sich eventuell um ein betrügerisches Einverständnis zwischen NML und Ghana, so Argentinien.   

[RePe]

Ich habe mir jetzt die Geschichte mit der LIBERTAD und der SEDOV noch mal in Ruhe angesehen
und komme zum Ergebnis, dass es sich in diesen Fällen nicht um Pfändungen wie man es landläufig
versteht handelt, sondern jeweils um einen zivilrechtlichen Arrest. Dies ist ein Mittel zur Sicherung
von Gegenständen, die im nächsten Schritt gepfändet werden (und ggf. zu Geld gemacht werden)
sollen. Den Gläubigern wird schon bewusst sein, dass sie die Schiffe nicht wirklich pfänden können
(Immunität), aber als Druckmittel ist sowas natürlich hervorragend geeignet.
Zur Verdeutlichung, was ich bei #4 mit der angelsächsischen Rechtstradition meine, zwei Beispiele
(nur aus dem Gedächtnis, ohne Quellen):
- Vor einigen Jahren wurde in den USA ein Deutscher hingerichtet, er war gleichzeitig US-Bürger.
Dabei wurde bekannt, dass ihm konsularischer Beistand in allen Stufen des Gerichtsverfahrens
verweigert worden war mit der Begründung, es sei doch egal, dass er auch Deutscher ist, er sei ja
schließlich US-Bürger. Nach deutschem Recht wäre das ein Unding, das Urteil nichtig (Grundsatz
des "pacta sunt servanda" [Verträge sind einzuhalten]).
- Als die Siemens-Bestechungsfälle bekannt wurden, wurden hier mehrere Siemens-Manager ange-
klagt und auch verurteilt. Auch in den USA gab es ein Verfahren, Siemens musste eine hohe Geld-
strafe zahlen. Warum auch in den USA, wo doch in der gleichen Sache in Deutschland angeklagt
wurde? Weil Siemens-Aktien auch an der Wall-Street gehandelt werden und sich die Firma damit
der US-Rechtsprechung unterwerfen musste (sonst keine Zulassung zur Börse). Nach deutschem
Recht wäre ein solches zweites Verfahren nicht rechtens. Das angelsächsische Recht ist eben viel
stärker als das römische auch vom Nützlichkeitsprinzip geprägt.

     RePe

     

[Ulrich Rudofsky]

Der argentinische Antrag zur Freilassung des Segelschulschiffs LIBERTAD wurde vom Gericht in Ghana nicht bewilligt.  http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-19910141

PS: Das Schiff braucht Treibstoff für die Pumpen usw. und Proviant.  Und das wird auch noch besprochen, obwohl die Mannschaft doch nicht schuldig ist.   

[OWZ]

 Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg - eine UN-Institution - hat Ghana heute (endlich) aufgefordert, das Schiff freizugeben. Siehe näher  http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-20743016

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Seegerichtshof-Ghana-muss-argentinisches-Segelschulschiff-freigeben